Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel.
Bis zu 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß binnen zehn Jahren – das sieht der EU-Klimaschutzplan vor. Für Deutschland bedeutet das vergleichsweise große Anstrengungen. Die Unionsfraktion will die Lasten nun anders verteilen. Von Lothar Lenz.
Mit einer Ampel als Warnsystem will Berlin Corona-Infektionen in Schach halten. Je nach R-Wert, Belegung der Intensivbetten und Zahl der Neuinfektionen pro Einwohner wird auf Gelb oder Rot geschaltet. Das Land setzt damit auf einen eigenen Weg.
Die pauschale Quarantänepflicht für Reiserückkehrer ist in Niedersachsen nach einem Gerichtsurteil vom Tisch. Die Entscheidung strahlt auch auf andere Bundesländer aus. Von Christoph Kehlbach.
Wegen der Corona-Krise erwarten die Krankenkassen in Deutschland mehr Ausgaben, aber weniger Einnahmen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Deshalb fordern sie nun vom Bund noch mehr Hilfe.
Es wird weiter gelockert – doch die 16 Bundesländer setzen bei den Corona-Lockerungen andere Schwerpunkte. Wo öffnen wieder Restaurants? Was darf man besuchen? Wie sieht es mit den Schulen aus? Die Regeln im Überblick.
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind für die Politik eine Mahnung. Denn die Diskussionen um Einschränkungen und Lockerungen sind wichtig und gut. Allerdings wird es dabei entscheidend auf den Ton ankommen. Von Georg Mascolo.
Die deutsche Wirtschaft leidet enorm unter den Folgen der Corona-Pandemie – doch es gibt auch Gewinner. Wie also könnte die Wirtschaft nach der Krise aussehen? Mehr dazu und zur aktuellen Lage sehen Sie in einem ARD extra.
Der Landkreis Sonneberg in Thüringen ist ein Corona-Brennpunkt. Die Obergrenze wird deutlich überschritten. Der Leiter des Krisenstabs, Jürgen Köpper, berichtet im Interview, weshalb er jetzt auf Massentests statt Lockdown setzt.
Wegen der Corona-Pandemie darf derzeit nur nach Deutschland einreisen, wer einen wichtigen Grund hat. Innenminister Seehofer will daran auch erst einmal festhalten. Kritiker fordern inzwischen ein „Machtwort“ der Kanzlerin.